Fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug?

25. April 2017
Admin02

Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin rechtfertigen unpünktliche Mietzahlungen des Mieters dessen Kündigung bei ansonsten beanstandungsfreiem Verlauf eines langjährigen Mietverhältnisses zumindest dann nicht, wenn die Zahlungen mit lediglich geringer zeitlicher Verzögerung nach Fälligkeit beim Vermieter eingehen und das störende Zahlungsverhalten des Mieters insgesamt nur wenige Monate andauert. Der Mieter verletze zwar schuldhaft seine Pflichten, die Pflichtverletzung sei jedoch nicht erheblich. Die wirtschaftlichen Interessen des Vermieters seien nicht gefährdet, die Verwaltung der Zahlungseingänge werde nicht nachhaltig erschwert.
Grundsätzlich gilt: Ist der Mieter bei zwei aufeinanderfolgenden Terminen (z.B. Mai und Juni) mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete oder bei zwei nicht aufeinanderfolgenden Terminen (z.B. Mai und September) mit zwei Mietzahlungen im Rückstand, kann der Vermieter außerordentlich fristlos kündigen.  § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB.

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