Nachforderungen von Betriebskosten

25. Juli 2017
Admin02

Das BGB bestimmt, dass ein Vermieter seine Betriebskostenabrechnung innerhalb eines Jahres nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen hat. Wird diese Frist versäumt, kann er vom Mieter keine Nachzahlung aufgrund der Betriebskostenabrechnung mehr verlangen. Ausnahme: Der Vermieter hat die verspätete Abrechnung nicht zu vertreten. Eine Eigenheit ergibt sich in der Nachforderung von Betriebskosten bei einer vermieteten Eigentumswohnung. In Wohnungseigentumsanlagen nehmen vermietende Eigentümer häufig die Jahresabrechnung der WEG als Vorlage für die Erstellung der Betriebskostenabrechnung. Allerdings passiert es immer wieder, dass die WEG-Abrechnungen nicht zeitgerecht fertiggestellt werden. Das BGH hat dazu in einem Urteil (AZ: VIII ZR 249/15) entschieden, dass der Beschluss der WEG über die Jahresabrechnung für die Erstellung der Betriebskostenabrechnung nicht erforderlich sei. Demnach können die im WEG geltenden Regelungen keinen Einfluss auf die im Mietrecht haben. Der Mieter einer Eigentumswohnung wäre gegenüber Mietern einer sonstigen Wohnung benachteiligt. Weiterhin sei der WEG-Verwalter nicht Erfüllungsgehilfe des Wohnungseigentümers.

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