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BGH – URTEIL: Mieter müssen Einbau von Rauchmeldern erlauben

24. Juli 2015
Admin02

Mieter müssen den Einbau von Rauchmeldern auch dann gestatten, wenn sie schon Geräte eingebaut haben. Immobilienbesitzer seien zum Einbau von Rauchmeldern gesetzlich verpflichtet, so der Bundesgerichtshof.

Das Urteil schien sehr merkwürdig: Selbst wenn ein Mieter bereits Rauchmelder in der Mietwohnung angebracht hat, muss er dem Eigentümer der Wohnung den Einbau neuer Rauchmelder erlauben. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Die Richter gaben damit einer Wohnungsbaugesellschaft und einer Genossenschaft aus Halle in Sachsen-Anhalt recht.
Die beiden Unternehmen wollten ihren Wohnungsbestand einheitlich mit Rauchmeldern ausstatten. Sie klagten, als Mieter den Einbau mit dem Hinweis auf eigene Geräte verweigerten. Die BGH-Richter begründeten ihr Urteil mit der in Sachsen-Anhalt bestehenden Rauchmelderpflicht und mit der Verbesserung der Wohnqualität: Weil Einbau und Wartung in einer Hand lägen, werde ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet, hieß es.
In 13 Ländern gibt es entsprechende Regelungen zum verpflichtenden Einbau von Rauchmeldern in Wohngebäuden. In Brandenburg, Berlin und Sachsen sind sie in Vorbereitung.

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